Generalstaatsanwältin warnt vor politischem Missbrauch der Justiz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers warnt vor politischem Missbrauch durch mögliche extremistische Regierungen. In der Debatte über das Weisungsrecht der deutschen Justizminister gegenüber den Strafverfolgungsbehörden äußerte sie sich im „Spiegel“ besorgt.

Das externe Weisungsrecht – also die Möglichkeit, dass die zuständigen Justizminister den Staatsanwälten in ihrem Bundesland auch im Einzelfall Weisungen erteilen können – sei ein sensibles Instrument mit erheblichem Einfluss auf die rechtsstaatliche Ordnung, sagte Koppers. Der Rechtsstaat sei in Gefahr, wenn seine Regeln politisch missbraucht würden.

Dass dies kein unrealistisches Szenario sei, zeige „ein Blick in die europäischen Staaten, die sich phasenweise in autoritär-populistischer Führung befanden und bei denen in der Folge rechtsstaatliche Strukturen ausgehöhlt wurden“.

Vor diesem Hintergrund sei das Weisungsrecht in Deutschland kritisch zu betrachten, warnte Koppers. Es gebe derzeit keine gesetzlich geregelten Schranken; das Weisungsrecht sei ein Einfallstor für politische Einflussnahme. Um einer Instrumentalisierung der Strafverfolgungsbehörden vorzubeugen, sollte das Weisungsrecht nach Koppers` Überzeugung entweder ganz abgeschafft werden, oder es wären zumindest klare gesetzliche Regeln für die Ausübung nötig. Zusätzlich fordert Berlins oberste Ermittlerin eine gerichtliche Kontrollmöglichkeit, wenn sich Staatsanwälte gegen rechtswidrige Weisungen wehren wollen.

In der vergangenen Woche hatte Koppers gemeinsam mit dem Generalbundesanwalt und allen anderen deutschen Generalstaatsanwälten einen Appell veröffentlicht, in dem zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz aufgerufen und eine gesetzliche Einschränkung des externen Weisungsrechts gefordert wird.

Foto: Justizzentrum (Archiv), über dts Nachrichtenagentur