Nato-Kommandeur bedauert Zuspitzung zwischen Iran und Israel

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Kommandeur des Multinationalen Korps Nordost der Nato, Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart, hat die Zuspitzung der Lage zwischen dem Iran und Israel beklagt. „Zunächst mal ist es sehr bedauerlich, sehr herausfordernd, dass wir sehen, dass sich dieser Konflikt im Nahen Mittleren Osten weiter ausdehnt, eine neue …

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Habeck sieht in Patriot-Lieferung Schlüssel für mehr Unterstützung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschlands Lieferung eines dritten Patriot-Flugabwehrraketensystems an die Ukraine als entscheidenden Schritt, um auch weitere Unterstützung anderer Länder für die ukrainische Luftverteidigung anzustoßen. Am Rande seiner Ukraine-Reise sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Die Entscheidung Deutschlands, voranzugehen und ein weiteres Patriot-System zu …

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Grüne gegen Zigaretten-Verbot in Deutschland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mitte Juni will das britische Parlament über ein weitreichendes Zigaretten-Verkaufsverbot abstimmen – wenn es nach den Grünen geht, soll solch ein Verbot in Deutschland nicht kommen. „Wir Grüne sind gegen Verbote“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. …

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Union will „klares Signal“ der Unterstützung Israels bei EU-Gipfel

Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion hat die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bei ihrem Sondergipfel ein „klares Signal“ der geschlossenen Unterstützung für Israel zu setzen. „Der Bundeskanzler persönlich ist gefordert, sich für eine spürbare Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran einzusetzen“, sagte Unionsfraktionsvize Patricia Lips am Dienstag. „Es ist vor …

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Grüne sehen Expertenempfehlung zu Abtreibungen als Handlungsauftrag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag sehen die Empfehlungen der Expertenkommission zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen als politischen Handlungsauftrag für eine Gesetzesänderung. „Die unabhängige Kommission hat sich sehr gründlich und ausführlich mit den Möglichkeiten einer Neuregulierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland auseinandergesetzt“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulle Schauws, …

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FDP verlangt neue Iran-Strategie der EU

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert angesichts des iranischen Angriffs auf Israel eine neue Iran-Strategie der EU und eine Abkehr vom bisherigen Kurs der Annäherung. „Die gefährlichen Aktivitäten des Mullah-Regimes in der Region sind in der Regierungszeit von Kanzlerin Merkel bewusst ignoriert worden“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“ …

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Deutschland liefert weitere „Patriot“-Einheiten an Ukraine

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland liefert eine weitere Einheit des Flugabwehrraketen-Systems „Patriot“ an die Ukraine. Aufgrund der weiteren Zunahme der russischen Luftangriffe habe sich die Bundesregierung dazu entschlossen, die ukrainische Luftverteidigung zusätzlich zu stärken, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Samstag mit. Die Übergabe erfolge „unverzüglich“. Dies sei auch im Zusammenhang „mit …

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Israel: Neuer Übergang nach Gaza geöffnet – weitere Luftangriffe

Tel Aviv/Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Israel hat nach eigenen Angaben einen neuen Grenzübergang für Hilfslieferungen nach Gaza geöffnet. Die ersten Lastwagen mit humanitärer Hilfe und Nahrungsmitteln seien bereits am Donnerstag über den neuen Nordübergang von Israel nach Gaza eingefahren, teilte die israelische Armee am Freitag mit. Die Lastwagen wurden demnach …

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RKI erklärt Grippe- und RSV-Welle für beendet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grippewelle und die RSV-Welle in Deutschland sind beendet. Das teilte das Robert-Koch-Institut am Donnerstag in seinem aktuellen Wochenbericht zu akuten respiratorischen Erkrankungen mit. Demnach endete die Grippewelle nach 15 Wochen mit der Woche vom 18. bis 24. März. Die RSV-Welle begann drei Wochen früher und …

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Chemiegewerkschaft droht vor neuer Tarifrunde mit Streiks

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chemiegewerkschaft IG BCE liebäugelt ungewöhnlich offen mit Streiks in der Chemie- und Pharmabranche. „Die Arbeitgeber sollten eigentlich wissen: Arbeitskämpfe zählen zu unserem Werkzeugkasten“, sagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft, Oliver Heinrich, der „Süddeutschen Zeitung“. Kurz vor dem Start der Tarifrunde für 585.000 Beschäftigte setzt er den …

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